Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen soll grundsätzlich beibehalten werden, findet der Nationalrat und der TCS begrüsst dies.

In einer Motion fordert der Luzerner Nationalrat Peter Schillinger, dass Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beibehalten werden soll. Der Nationalrat hat nun entschieden, diese Motion anzunehmen, was der TCS richtig findet, wie er schreibt. Denn: „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten – ein Anliegen, das auch von der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortet wird, wie Umfragen gezeigt haben.“

Flächendeckend Tempo 30 abgelehnt

Im Jahre 2001 haben die Schweizer Stimmbürger eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts klar abgelehnt, wie der TCS erinnert. Seither habe sich die Meinung der Bevölkerung kaum geändert. Die aktuellste repräsentative Umfrage sei im Februar 2023 bei Bewohnerinnen und Bewohnern von zehn Schweizer Städten durchgeführt worden. Dabei habe sich gezeigt, dass auch in den Städten eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (66%) gegen eine generelle Einführung von Tempo 30 innerorts sei. Vielmehr seien 78% bis 90% mit dem aktuellen, differenzierten Geschwindigkeitssystem zufrieden. Eine deutliche Mehrheit wünsche sich ein differenziertes Geschwindigkeitssystem – je nach Situation Tempo 50 bzw. 30.

Motion zeigt pragmatischen Weg auf

Genau dies fordere die Motion Schilliger, «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern», die der Nationalrat kürzlich angenommen hat. Sie schlägt eine pragmatische Lösung für die Geschwindigkeitsregulierung in städtischen Gebieten vor. Während der Vorstoss Tempo 30 oder sogar Tempo 20 auf nicht-verkehrsorientierten Strassen zulässt, fordert er, auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich Tempo 50 beizubehalten. Die Formulierung ist zudem so gewählt, dass die Behörden auch auf verkehrsorientierten Strassen situativ bedingt die Geschwindigkeit reduzieren können, z. B. bei einer Schule oder einer zu schmalen Strasse.

Alle Handlungsoptionen

Schliesslich bewahre die Motion alle Handlungsoptionen der Gemeinden und Kantone, um übermässigen Lärm zu bekämpfen und Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen.

Tempo 30 macht da Sinn, wo nur Anwohner oder ggf. Besucher hin müssen. Ob Tempo 30 oder 50: Auf Strassen wie diesen hat der fahrende Verkehr jederzeit Vortritt. Nur in sogenannten Begegnungszonen mit Tempo-20-Limit haben Fussgänger gegenüber Fahrzeugen Vortritt.

Wohnquartiere entlasten

Das übergeordnete Ziel der Tempo-50-Motion sei, die Hierarchie des Strassennetzes zu sichern. Nur so könne ein funktionierendes Strassennetz und damit die angemessene Steuerung und Verteilung der Verkehrsströme gewährleistet werden. Dazu TCS-Zentralpräsident Peter Goetschi: «Hauptverkehrsachsen, auf denen der Durchgangsverkehr flüssig rollt, stellen nicht nur sicher, dass die Hierarchie des Verkehrsnetzes respektiert wird; sie dienen auch der Verkehrssicherheit und entlasten die Wohnquartiere. Denn die in gewissen Städten vorangetriebene generelle Einführung von Tempo 30 verstärkt den Ausweichverkehr in die Wohnquartiere und die Agglomerationen. Die Folge davon ist mehr Lärm und weniger Sicherheit in den Quartieren.»

Skepsis gegenüber „generell Tempo 30“

Nicht nur die Stimmbevölkerung, auch zahlreiche Verbände und Organisationen beurteilten die flächendeckende Einführung von Tempo 30 kritisch. So hätten sich insbesondere Verbände des öffentlichen Verkehrs sowie Blaulicht- und Wirtschaftsorganisationen in der Vergangenheit ablehnend geäussert.

www.tcs.ch

Link: Tempo 30 bremst auch die Feuerwehr: moto.ch/tempo-30-bremst-auch-die-feuerwehr

Link:  moto.ch/mehr-freiheit-fuer-gerichte