Der Politischer Ablauf der parlamentarischen Vorstösse zum Thema „Töfflärm“.

 

Walter Wobmann, Nationalrat und Präsident der FMS: „Wir dürfen auch die Situation mit den Umweltfahrverboten, wie in Genf nicht vergessen“.

Nationalrat Wobmann: „Das Thema Motorrad-Fahrverbote brennt uns allen unter den Nägeln. Aber: Der politische Prozess beginnt erst, und er wird lange dauern. Es gibt Abläufe und Mechanismen, die eingehalten werden müssen. Wir werden den eingeschlagenen Weg gehen, alle Register ziehen und hoffen, dass die allenfalls jetzt schon stattfindenden Demos nicht kontraproduktiv sein werden.

In der Schweiz haben wir andere Möglichkeiten als in Deutschland und Österreich. Darum ist die heutige Situation in unserem Land auch nicht vergleichbar“.

Drei parlamentarische Vorstösse zum Töfflärm

Postulat 20.3668 von Ständerat Thierry Burkhart, FDP

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welchen Einfluss die Leistungsstärke der Fahrzeuge bei Neulenkerunfällen hat und bei einem positiven Zusammenhang Massnahmen vorzuschlagen, welche der Bedeutung des Problems angemessen sind. Im gleichen Bericht soll der Bundesrat aufzeigen, wie er der Problematik des übermässigen Lärms von getunten Fahrzeugen und von Motorrädern beurteilt, welche Massnahmen er dagegen ergreifen will, und welche Bedeutung Lärmradars dabei haben könnten.

Parlamentarische Initiative 20.444 von Gabriela Suter, SP

Es sollen die gesetzlichen Änderungen für ein Fahrverbot von Motorrädern mit einem Standpegel von über 95 Dezibel geschaffen werden.

Parlamentarische Initiative 20.443 von Gabriela Suter, SP

Es sollen die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Lärmradargeräten („Lärmblitzern“) analog den Geschwindigkeitsradargeräten geschaffen werden. Verursacherinnen und Verursacher von Fahrzeuglärm sollen mit Lärmradargeräten erfasst und gebüsst werden können.

Möglicher Ablauf dieser Vorstösse, so wie es üblicherweise geschieht:

1. Der Bundesrat wird durch die Verwaltung einen Bericht zum Thema «motorisierter Lärm» erstellen lassen.
2. Nachher wird dieser Bericht der Kommission Verkehr und Fernmeldewesen KVF zur Diskussion vorgelegt. Dann wird diese Kommission die beiden Parlamentarischen Initiativen Suter behandeln. Für dessen Ausgang wird der vorher erwähnte Bericht entscheidend sein. Sieht der Bericht begründeten Handlungsbedarf, ist die Zustimmung zu den beiden Vorstössen sehr wahrscheinlich. Ansonsten werden sie eher abgelehnt.
3. Auf jeden Fall kommen sie nachher ins Parlament. In der Regel sind dort die Entscheide so, wie sie die Kommission vorschlägt. Bei einer Ablehnung ist es erledigt, und bei einer Annahme muss der Bundesrat (Verwaltung) eine Vorlage ausarbeiten. Diese kommt dann wieder in die Kommission und nachher auch wieder ins Parlament. Bei Abänderungen seitens der Kommission geht es wieder zurück an die Verwaltung und muss entsprechend angepasst werden. Am Schluss muss das Parlament (National- und Ständerat) abschliessend entscheiden.
4. Der ganze Prozess würde ca. zwei bis drei Jahre dauern, ev. sogar bis nach den nächsten Wahlen, wo dann hoffentlich die rot/grünen Parteien weniger stark sein werden. Zudem werden voraussichtlich 2023/24 neue, strengere Lärmvorschriften für neue Fahrzeuge in der EU in Kraft treten. Das Problem wäre dann entsprechend entschärft.
5. Wir müssen einfach verhindern, dass in der Schweiz separate Vorschriften mit Rückwirkung auf bereits eingelöste Fahrzeuge eingeführt werden.

Ergo: Eine Grossdemo in der Schweiz wird erst dann ein Thema, wenn auf politischem Weg kein Erfolg sichtbar ist. Ein solcher Grossanlass (wie schon im Jahr 2003 erfolgreich durchgeführt) muss dann perfekt organisiert sein.

Informationen zum weiteren Vorgehen werden wir zu gegebener Zeit selbstverständlich kommunizieren.

In der Zwischenzeit möchten wir dazu aufrufen, die Strassenverkehrsordnung zu respektieren und «unnötig lautes Fahren» zu vermeiden, alles andere schadet unserer Sache!

Vielen Dank – wir müssen nun alle gemeinsam an einem Strick ziehen.»