Am 28. Februar hat der Nationalrat, nach dem Ständerat, einer Lockerung des sogenannten Raser-Artikels Via Sicura zugestimmt. Mit 112 zu 73 Stimmen beschloss er, die Automatische Gefängnisstrafe für «Raser» zu kippen und den Richtern somit wieder mehr Ermessensspielraum einzuräumen.

Als Raser gilt in der Schweiz, wer bei erlaubten 30 km/h mehr als 40 km/h, bei erlaubten 50 km/h mehr als 50 km/h, bei erlaubten 80 km/h mehr als 60 km/h und bei erlaubten Tempi über 80 km/h mehr als 80 km/h zu schnell fährt. Wer unter diese Definition eines Rasers fiel, wurde seit der Einführung der Via Sicura zu mindestens einem Jahr Gefängnis (bei Personen ohne Vorstrafen meist nur bedingt) verurteilt. Die Richter hatten durch diese Mindeststrafe kaum Ermessensspielraum, um verschiedene Arten von Raserdelikten unterschiedlich zu bestrafen.

Ein Sieg für den Rechtsstaat

Grund für die Lockerung ist vor allem, dass viele Parlamentarier davon überzeugt sind, dass nicht alle Raserdelikte gleich schwerwiegend sind. So gibt es beispielsweise einen Unterschied, zwischen jemandem, der auf einer übersichtlichen Landstrasse mit übersetzter Geschwindigkeit ein Auto überholt, und jemandem, der in einer 30er-Zone mit 80 an einer Schule vorbeirast. Durch die Anpassung der Via Sicura werden die Richter in Zukunft nun auch wieder die Möglichkeit haben, solch verschiedene Delikte verschieden zu ahnden.

Im gleichen Zug kippte der Nationalrat auch die Einführung von Alkohol-Wegfahrsperren und Datenaufzeichnungsgeräten für Personen die den Führerschein wegen Trunkenheit, respektive übersetzter Geschwindigkeit abgeben mussten. Somit wurden diese Massnahmen wieder abgeschafft, bevor sie überhaupt in Kraft getreten waren. Die Datenaufzeichnungsgeräte waren für Personen geplant, die den Führerschein wegen übersetzter Geschwindigkeit für mehr als zwölf Monate abgeben mussten. Die Atemalkohol-Wegfahrsperre hätte das starten eines Autos verhindert, wenn der Atemalkohol-Wert zu hoch gewesen wäre. Sie wäre bei Personen zum Einsatz gekommen, die den Führerschein aufgrund von Trunkenheit am Steuer abgeben mussten.