Die Genfer Umweltzone nach EU-Recht ist auch im Zusammenhang mit der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) zu sehen: Seit 1. Januar 2020 ist ein Abkommen das die gegenseitige Anerkennung von Emissionsrechten regelt, in Kraft.

Hintergrund: Genf führt am 15. Januar als erster Kanton eigenmächtig eine Umweltplakette nach EU-Recht ein. Der Bund prüft, ob dies rechtens ist. Verkehrsverbände haben bereits rekurriert.

Warum sogar Euro-4-Töff bald schweizweit zum unfahrbaren Schrott erklärt werden könnten:

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) betrieben bisher getrennte Emissionshandelssysteme (EHS). Am 1. Januar 20 trat eine Verknüpfung des Schweizer EHS mit dem weit grösseren EHS der EU an. Damit ergeben sich Verpflichtungen, die weitreichende Auswirkungen haben, über die das Stimmvolk bis jetzt nur unzureichend informiert wurde. Denn damit die Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt werden können, sind Anpassungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung an die EU-Gesetzgebung notwendig.

Die vollständige Verknüpfung der Emissionshandelssysteme bedeutet die vollständige Angleichung der Bedingungen* für die Zuteilung von Zertifikaten, für Monitoring und Berichterstattung von Emissionen. Neben den grossen, emissionsintensiven Unternehmen werden auch Flugverkehr, Strassenverkehr, Landwirtschaft, Müllverbrennung und Gebäudemanagement in das EHS einbezogen.

* In diesem Zusammenhang wird nun die eigenmächtig ausgelobte Genfer Umweltzone nach EU-Recht plötzlich logisch. Ein Versuchsballon. Wenn sich kein Widerstand regt ist so gut wie sicher, dass die damit einhergehende Aushebelung des Bestandsschutzes für ältere Fahrzeuge nur die Blaupause für eine schweizweite Reglementierung sein wird. Basel und Zürich haben bereits Interesse an einem ähnlichen System wie in Genf bekundet.

Politik nach bewährtem EU-Rezept jetzt auch in der Schweiz. (wikipedia.org)

Jetzt auch in der Schweiz: "Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – bis es kein Zurück mehr gibt." 

(Jean-Claude Juncker zur idealen Vorgehensweise in der EU-Politik; Der Spiegel, 52/1999).

Genf und die Blaupause Paris

Einheitliche Bestimmungen für städtische Umweltzonen gibt es in Europa übrigens nicht – es geht von Fahrverboten zu bestimmten Uhrzeiten bis zu Plaketten, die angeklebt werden müssen – die Regelungen sind völlig chaotisch. Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Die Grundlage für dieses lukrative Durcheinander bildet die EU-Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa.

Interessant ist, dass man sich in Genf in Sachen EU-Recht für die Übernahme des französischen Modells entschieden hat. Was uns damit blüht? In Paris sollen ab 2022 nur noch Töff, die mindestens die Euro 3-Norm erfüllen, in die Stadt gelassen werden, ab 2024 sogar nur noch Bikes mit Euro 4.

Salamitaktik nach Vorbild von Via sicura? Einführung einer temporären Umweltzone nach EU-Recht in Genf. Grafik: Republique et Canton de Genève.

Man hätte Alternativen

Auch die Umweltzonen in Deutschland beruhen auf dieser Richtlinie 2008/50/EG, diese sind aber liberaler, denn sie nehmen Motorräder (bislang) von jeglichen Fahrverboten explizit aus.

Ergo: Wir sind für Massnahmen zur Luftreinhaltung, aber nicht am Stimmvolk vorbei und nicht auf Kosten der Besitzer älterer Fahrzeuge … Die Genfer Sektionen des Nutzfahrzeugverbands Astag und des TCS haben bereits Rekurs eingelegt. Es lohnt sich also auch für die Motorradszene zu kämpfen und nach eigenen Schweizer Lösungen zu suchen. Helfen Sie uns!

Links:

Das Genfer Modell: Anders als in Deutschland dürfen in der der französischen Hauptstadt Paris seit dem 1. Juli 2019 von Montag bis Freitag (8 bis 20 Uhr) keine Töff mehr einfahren, die älter sind als Baujahr 2004. Im Grossraum Paris verbieten einige Gemeinden werktags generell Bikes vor Baujahr 2000.

SRF Eco: Seit dem 1. Januar nimmt die Schweiz am EHS der EU Teil.

… to be continued