Nein zur Anpassung der CH-Kontrollschilder für Motorfahrzeuge an die EU-Designs!

 

Eine aktuelle Eidgenössische Volksinitiative verlangt die Anpassung des Designs der Schweizer Kontrollschilder an EU-Massgaben. Der Zweck soll sein, dass keine Notwendigkeit mehr besteht, einen CH-Aufkleber anzubringen, wenn man ins Ausland fährt.

 

Als ich zum ersten Mal von dieser Initiative hörte, konnte ich es kaum fassen. Wissen denn die Damen und Herren Initianten überhaupt, welche Büchse der Pandora sie damit öffnen – oder wollen Sie mit so einem EU-Kuchenblech, womöglich auch noch mit dem integrierten blauen CH-Nationalitätszeichen, das Aussehen ihres Motorrades verschandeln?

 

 

 

 

 

Die wahrscheinlich schönsten und traditionsreichsten Kontrollschilder Europas abschaffen?

Ich habe meine Jugend in Deutschland verbracht und dort auch meine ersten Töff eingelöst. Was haben wir damals die glücklichen Schweizer Nachbarn um ihre schönen Kontrollschilder beneidet. Während unsere EU-Kuchenbleche nahezu jedes Motorraddesign nachhalig versauten (und bis heute versauen: Kennzeichenmasse D: 180, 200 oder 220 mm breit und eine Höhe von 200 mm), fuhren die Schweizer Kollegen für uns das wohl schönste Kontrollschild am Heck spazieren: So klein wie möglich (CH: immer 180 x 140 Millimeter) , hübsch anzusehen mit dem Schweizerkreuz und dem Kantonswappen, und betreffend der Nationalitätsfrage im Ausland selbsterklärend. Und jetzt sollen wir unsere eigene Identität abschaffen? Nur um keinen CH-Kleber anbringen zu müssen? Früher haben wir auch nicht wegen ein paar kleinen Bussen rumgeheult. Bevor ich jedenfalls mit so einem EU-konformen Kuchenblech herumfahre, kleb ich mir lieber den CH-Kleber aufs Helmvisier.

 

 

 

 

Das weisse Kreuz auf rotem Grund ist anerkannt

Treppenwitz der ganzen Geschichte: Für die Anpassung des Designs der Schweizer Kontrollschilder an EU-Massgaben gibt es gar keine zwingend notwendige Veranlassung: Beweis ist eine seit 3. November 1998 gültige Verordnung des Rates der Europäischen Union, in der unter anderem wörtlich steht (Achtung verklausuliertes Beamtendeutsch):

 

„Mitgliedstaaten, die vorschreiben, dass in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge bei der Teilnahme am Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ein Unterscheidungszeichen führen müssen, erkennen das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats, das gemäss dem Anhang am linken Rand des Kennzeichens platziert ist, als den anderen Unterscheidungszeichen, die sie für Zwecke der Angabe des Zulassungsstaats des Fahrzeugs anerkennen, gleichwertig an.“

 

VERORDNUNG (EG) Nr. 2411/98 DES RATES

 

Mit anderen Worten: Wir Schweizer haben am linken Rand des Kennzeichens zwar keinen blauen Balken mit dem EU-Unterscheidungszeichen, aber ein weisses Kreuz auf rotem Grund. Da dies ebenfalls ein eindeutiges Unterscheidungskennzeichen ist – und im Binnenverkehr kein CH angebracht werden muss – bedeutet dies nichts anderes, als dass das Schweizer Kennzeichen von den EU-Staaten als gleichwertig anerkannt werden muss und folglich kein zusätzliches Unterscheidungszeichen (ovales CH) mehr notwendig ist.

 

 

 

 

Ausgerechnet TCS und Astra schiessen quer

Die meisten EU-Staaten halten sich seit Jahren an diese Regel und tolerieren das Schweizerkreuz als Nationalitätskennzeichen. Aber ausgerechnet der TCS und das Astra teilen diese Ansicht nicht. Sie stellen sich trotz der seit November 1998 gültigen Verordnung weiterhin stur auf den Standpunkt, dass bei Auslandsfahrten der CH-Kleber am Heck des Fahrzeugs Pflicht sei. Genau so wie offenbar einige italienische und österreichische Beamte, die „fehlbare“ Schweizer Auto- und Töfffahrer ohne ovalen CH-Kleber büssen und damit ihre leeren Staatskassen  per Zufallssteuer aufbessern.

 

Link: Warum es gar kein EU-konformes Kontrollschild braucht

 

Fazit: Die Initiative für ein EU-konformes CH-Kontrollschild ist so überflüssig wie ein Kropf. Was es braucht, ist eine Protestnote unserer Regierung an die büssenden Nachbarstaaten und ein klares Wort an den TCS und das Astra. Denn in den EU- und EFTA-Staaten (Europäische Freihandelsassoziation) gilt das Euro-Kennzeichen als Ersatz für die ovalen Nationalitätszeichen. Die Schweiz ist EFTA-Mitglied, sie gibt zwar nicht die genormten Eurokennzeichen aus. Aber in nahezu allen EU-Staaten wird aber das Schweizerkreuz als abweichende Variante (bezüglich des EU-Landeszeichens auf blauem Grund) seit 20 Jahren geduldet. Insofern sollte jeder Betroffene gegen die kleinkarierte Auslegung in Italien oder Österreich bei der jeweiligen Botschaft Protest einlegen und diesen öffentlich machen.