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Ausweisentzug: Schnellere Entscheidung

Die Verfahren rund um den Entzug von Führerausweisen (das sind immerhin mehr als 80 000 Fälle pro Jahr) sollen beschleunigt werden.

 

Der Bundesrat hat jüngst eine Revision der entsprechenden Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Neu soll die Polizei den abgenommenen Ausweis bereits innerhalb von drei Arbeitstagen an die kantonale Entzugsbehörde übermitteln. Die Behörde müsse dann innerhalb von zehn Tagen entscheiden.

 

Andernfalls erhalte der Betroffene den Ausweis wieder zurück; zumindest vorübergehend. Etwa bei einer ausstehenden Analyse einer Blutprobe. Ziel ist, dass die Betroffenen mehr Rechtssicherheit erhalten.

 

Bild: Depositphotos

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