975’000 Übertretungen ahndete die Stadtpolizei Zürich im Jahr 2017 – über 62 Millionen Franken wurden damit eingenommen. Budgetiert waren knapp 61 Millionen. Doch ist es überhaupt sinnvoll, Verkehrsbussen zu budgetieren?

Nummernschild-Erkennungsgerät bei den Zufahrten zum Nachtfahrverbotsgebiet an der Langstrasse. Bild: Stadt Zürich – Sicherheitsdepartement.

Wie die Stadtpolizei Zürich in einer Mitteilung schreibt, lagen die Busseneinnahmen von 2017 mit 62,2 Millionen Franken rund eine Million unter den Einnahmen von 2016. Allerdings liegt diese Summe noch immer über dem budgetierten Betrag von 60,8 Millionen Franken. Der Mehrertrag von 1,4 Millionen Franken liege im normalen Schwankungsbereich. Von den insgesamt rund 975 000 geahndeten Übertretungen seien 93 Prozent im anonymen, direkt zahlbaren Ordnungsbussenverfahren und sieben Prozent im ordentlichen Verfahren via Strafverfolgungsbehörden abgewickelt worden.

Mehr Bussen dank Kameraüberwachung

Gegenüber 2016 vermeldet die Stadtpolizei Zürich bei den Parkbussen einen Rückgang von knapp elf Prozent, im Fliessverkehr dagegen einen Anstieg um rund sechs Prozent auf ein Total von 522’226 Bussen. Zu dieser klaren Zunahme hätten auch die rund 7’200 Übertretungen beigetragen, welche die neu installierte automatische Zufahrtskontrolle (AZK) bei der Zufahrt Magnusstrasse/Schöneggstrasse. bzw. bei der Zufahrt Dienerstrasse/Langstrasse erfasst hat. Bei dieser Zufahrtskontrolle, die am 22. Juni 2017 installiert wurde, geht es um die Einhaltung eines Nachtfahrverbots. Verkehrsteilnehmer ohne Bewilligung werden registriert und automatisch gebüsst.

Überwachung des Bürgers

In der Sendung ,,Zürisee Info“ auf Radio Zürisee äusserte sich Bernhard im Oberdorf, SVP-Gemeinderat der Stadt Zürich, kritisch zu den Überwachungskameras: ,,Das ist wieder ein Schritt mehr in eine automatische Überwachung des Bürgers. Das ist an und für sich nicht empfehlenswert.“ Er fände es besser, wenn die Polizei die Fehlbaren vor Ort zurechtweise.

„Keine Ordnungsbussen budgetieren“

Im Oberdorf findet es ferner nicht in Ordnung, dass Ordnungsbussen überhaupt budgetiert werden, wie er auf Radio Zürisee weiter betont: ,,Eigentlich darf man meiner Meinung nach gar keine Ordnungsbussen budgetieren, sondern müsste diese verwenden als ausserordentliche Erträge, um damit Schulden zu tilgen. Sonst besteht natürlich immer wieder die Gefahr, dass man aufgrund von höheren Busseneinnahmen wieder höher budgetiert. Und damit hat man wieder ein Ziel, das man erreichen möchte, was eine Aufwärtsspirale ergibt. Und das ist nicht erstrebenswert – im Gegenteil.“

Andere Massnahmen wirksamer

Für Bernhard im Oberdorf wären andere Massnahmen besser. Beispielsweise Tafeln, welche die gefahrene Geschwindigkeit messen, anzeigen und mit einem fröhlichen oder traurigen ,,Smiley“ darauf hinweisen, ob das Tempo passt oder ob man es etwas drosseln sollte. ,,Das hat pädagogisch viel die bessere Wirkung, wenn man so darauf aufmerksam gemacht wird, dass man etwas zu schnell ist, als wenn man einfach geblitzt wird. Ich glaube, das würde der Sicherheit dienen. Das Blitzen dient nur den Einnahmen.“

Abgelehntes Postulat

Im Oberdorf hatte zusammen mit Martin Bürlimann (SVP) 2013 dem Zürcher Stadtrat bereits einmal ein Postulat eingereicht mit dem Titel ,,Verzicht auf die Budgetierung der Erträge aus Ordnungsbussen“. Das Postulat wurde vom Stadtrat am 27.11.2013 jedoch abgelehnt.