Die beiden realitätsfremden Parlamentarischen Initiativen bezüglich Motorradlärm – Fahrverbot für Motorräder mit einem Standgeräusch von über 95 dB und Lärmblitzer – wurden vom Bund bzw. UREK vorerst auf Eis gelegt. Doch dafür wird nun mit einer neuen Motion dem Lärm auf der Strasse generell der Kampf angesagt.

Die Lärmdebatte geht in die nächste Runde. Doch zuerst das Erfreuliche: An der Sitzung der zuständigen Kommission des UREK (Departement für Umwelt, Raumplanung und Energie) am 17. November wurden die beiden Parlamentarischen Initiativen von SP-Nationalrätin Gabriela Suter (SP, Aargau), die alle Motorräder mit mehr als 95 dB Standgeräusch auch rückwirkend verbieten wollte, auf Antrag von Walter Wobmann (SVP, Solothurn) mit deutlicher Mehrheit vorerst sistiert. Die Quasi-Enteignung von Zehntausenden Besitzern von Motorrädern mit mehr als 95 dB Standgeräusch findet also nicht statt.

Die Lärmdebatte geht erst richtig los

Zumindest nicht in absehbarer Zeit. Denn gleichzeitig hat die UREK-Kommission eine neue Motion (20.4339) zuhanden des Bundesrates mit 15 gegen 10 Stimmen gutgeheissen. Diese Motion unter dem Titel «Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren» verlangt von den Behörden, übermässigen Motorenlärm mit neu auszuarbeitenden Massnahmen zu senken. Mit andern Worten: Im Fokus stehen nicht mehr die Töfffahrer als die üblichen Sündenböcke, sondern auch (zu) laute Autofahrer und weitere Lärmverursacher.

Sogenannte Lärmblitzer sind auch bei der neuen Motion ein Thema.

Wie geht’s nun weiter?

Nationalrat, UREK-Kommissionsmitglied und FMS-Präsident Walter Wobmann erklärt den weiteren Fahrplan: «Diese neue Motion wird nun vorerst im Dezember 2020 oder März 2021 im Nationalrat behandelt. Bei einer allfälligen Annahme wird die Verwaltung entsprechende Vorschläge ausarbeiten müssen, welche dann erneut ans UREK zur Beratung gelangen.»

Wobmann stellte sich vehement, aber erfolglos gegen die Annahme der Motion. Er wird nun zusammen mit Wirtschaftsvertretern das Gespräch mit den zuständigen Bundesämtern suchen und versuchen, eine für die Branche positive Strategie auszuarbeiten.

Wobmann: «Ball flach halten»

Wobmann weist mit Nachdruck darauf hin, dass jetzt «der Ball möglichst flach» gehalten werden sollte: «Übereilte Aktionen wie die Demos im Sommer auf dem Bundesplatz und Gotthard waren leider sehr kontraproduktiv für unsere Sache. Politische Kreise und Medienfachleute im politischen Umfeld haben mir das entsprechend so mitgeteilt.»

Suter-Initiativen: Sistiert ist (noch) nicht aufgehoben

Die Kommission nimmt mit ihrer Motion die Anliegen der beiden Initiativen von Nationalrätin Suter also teilweise auf, indem sie im Rahmen eines übergeordneten Massnahmenpakets geprüft werden.

Bis Beschlüsse zur neuen Motion vorliegen, hat die Kommission die Vorprüfung der beiden Parlamentarischen Initiativen sistiert. Spätestens im dritten Quartal 2021 wird sie diese aber erneut diskutieren und dazu beschliessen müssen.