Der Nationalrat will die Energiepreise wettbewerbsrechtlich untersuchen lassen. Er hat einem Vorstoss seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) zugestimmt.

Die vor allem in den ersten Monaten seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine stark gestiegenen Energiepreise irritiert auch die Politik in Bundesbern: Der Nationalrat beschloss mit 106 zu 81 (vorab büergerliche) Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Wettbewerbskommission (Weko) einzuschalten. Folgt der Ständerat dem Entscheid, muss der Bundesrat die Weko auffordern, eine Untersuchung zu möglichen Wettbewerbsproblemen auf den Energiemärkten zu lancieren. Im Fokus stehen sollen die Preise für Gas und Öl.

In Deutschland läuft die Untersuchung schon

Verschiedene europäische Nachbarländer – unter anderem Deutschland – haben bereits wettbewerbsrechtliche Abklärungen eingeleitet, weil die Preise phasenweise bei Raffinerie und Tankstelle gestiegen sind, obwohl der Rohölpreis nicht im selben Masse stieg.

Die Wak-N verlangt eine Untersuchung wegen möglicherweise unzulässigen Wettbewerbsabreden oder allfälligen Missbrauchstatbeständen wie Diskriminierung.

Benzinpreis-Übersicht

Eine andere Möglichkeit, Druck auf die Anbieter auszuüben, ist eine gute Übersicht über die Preise an den Tanksäulen. Diese Markttransparenz schafft ein neues digitales Tool des TCS, der Benzinpreisradar. Der funktioniert im Community-Prinzip: Interessierte tippen die von ihnen festgestellten Preise an der Tankstelle ein, andere Nutzer verifizieren diese. Anmelden kann man sich auf www.tcs.ch/benzin   (sda/dan)