Bundesrat Leuenberger wollte uns auf Tempo 80 zwingen. Was jetzt in Genf seinen Anfang nimmt, ist noch viel schlimmer. Nämlich Tempo Null! Denn Ihr gepflegtes, gehegtes Occasions-Motorrad könnte bald nur noch Schrottwert haben, weil Sie damit nicht mehr fahren dürfen!!

Wehret den Anfängen: Wo bleibt der Aufschrei der Motorradszene?

Genf führt per 15. Januar 2020 eine temporäre Umweltzone nach EU-Recht ein. Ja und, wird sich mancher sagen – ist doch gut für die Luft. Was in Genf vor sich geht, ist in Wirklichkeit ein Skandal.  Denn erstmals wird in der Schweiz klammheimlich der Bestandsschutz* mit EU-Recht ausgehebelt. Erst mal temporär … und dann?

Die Folgen werden dramatisch!

Was bedeutet Bestandsschutz: Wer einmal nach geltendem Recht ein Fahrzeug zugelassen hat, erhielt damit bisher eine gesetzliche Zusage, dass er es nach den zum Zulassungszeitpunkt gültigen Regeln bis zum Ende seiner Lebensdauer uneingeschränkt betreiben darf, selbst wenn sich diese später ändern. Die EU hat diesen sogenannten Bestandsschutz im Namen des Umweltschutzes ausgehebelt. Die Genfer übernehmen nun dieses «EUnrecht». Aber: Diese Fahrverbote verletzen den fundamentalen Wert der Rechtssicherheit, denn so werden  Fahrzeugbesitzer massenhaft enteignet.

* Es gibt den Bestandsschutz in vielen Bereichen des Rechts. Auch in der Strassenverkehrszulassungsordnung. Wie so viele Bestandsschutz-Mechanismen hatten auch die entsprechenden Klauseln des Zulassungsrechts einen sozialen Hintergrund: Der Käufer musste also keine Angst haben, dass eine Verschärfung der Abgasgesetze ihn zwingen könnte, sein kürzlich gekauftes Auto oder seinen gehegten Youngtimer zum Schrottwert zu verkaufen und ein neues zu kaufen zu müssen, nur um zur Arbeit fahren zu können. Das hat man gemacht, weil Fahrzeuge für die meisten Menschen eine erhebliche Investition darstellen. Deshalb finden sich Analoga dazu zum Beispiel auch im Baurecht.

Tempo Null wegen zu hoher Emissionswerte: Ältere Motorräder und Oldtimer bald nur noch Schrottwert?

Jetzt kommt die tatsächliche Vision Zero! Ihren älteren Töff oder auch Ihren Zweittöff können Sie wegwerfen, sollte dieses Genfer Beispiel in unserem Land Schule machen. Ohne Gegenwehr werden als nächstes wohl bald Fahrverbote auf Passstrassen drohen … z.B. weil Ihr Töff nicht mehr den aktuellsten Lärmbestimmungen entspricht. Glauben Sie nicht? Man sollte sich erinnern: Die Kommission des Nationalrats verlangte 2016 mit einer Motion betreffend «lärmige Motorräder » die Einführung einer Pflicht zur Um- bzw. Nachrüstung von bereits zugelassenen Motorrädern, die speziell «störende Emissionen» produzieren. Mit nur dünnen 97 gegen 79 Stimmen wurde die Aushebelung des Bestandsschutzes damals gerade noch verhindert.

Wehret den Anfängen: Widerstand gegen generelles Tempo 80 für Töff in der Schweiz – eine Erfolgsgeschichte aus der Vergangenheit. Jetzt kommt Tempo Null für ältere Motorräder und die klammheimliche Einführung von EU-Recht durch die Genfer Hintertüre.

Sagen Sie nicht, Sie hätten von nichts gewusst!

Diesen Artikel unbedingt anschauen – die Blaupause des Genfer Modells: Paris (Link unten). Darin, alle Hintergrundinfos, womit wir es nun in der Schweiz wohl bald flächendeckend zu tun bekommen, wenn sich das Volk nicht gegen die EU-Entmündigung durch die Hintertüre wehrt.