Die nationalrätliche Verkehrskommission beantragt mit 13 zu 10 Stimmen, der parlamentarischen Initiative von Gabriela Suter (21.441) für mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität – Tempo 30 innerorts soll die Regel, Tempo 50 die Ausnahme sein – keine Folge zu leisten.

Die Kommissionsmehrheit ist insbesondere der Ansicht, dass die Initiative in die Kompetenzen der Gemeinden und Kantone eingreifen würde. Lediglich eine Minderheit der Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben. In ihren Augen ist Tempo 30 ein wirksames Instrument, um auf den Strassen innerorts für mehr Sicherheit und Ruhe zu sorgen und die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern.

Suter scheitert erneut

Die Initiantin, die Aargauerin Gabriella Suter (SP), musste im Juni 2021 bereits die beiden realitätsfremden, die Motorradfahrer als eine Minderheit diskrimieren,  parlamentarischen Initiativen 20.443 und 20.444 bezüglich Motorradlärm zurückziehen. Nach einer intensiv geführten Debatte über die Inititativen, die sich explizit gegen Töfffahrer richteten und unter anderem Fahrverbote in gewissen Regionen für Fahrzeuge mit mehr als 95 dB Standgeräusch sowie rückwirkende (!) technische Veränderungen an bereits immatrikulierten Motorrädern forderten, wurden die Ansinnen der Lärmliga-Präsidentin endgültig schubladisiert.