Parkgebühren für Motorräder? Die IG Motorrad lehnt diese bis 25. Januar 2019 in der Vernehmlassung befindliche Idee entschieden ab.

Der Bund schickte im Oktober 2018 Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses in die Vernehmlassung. Unter anderem wird die Aufhebung des Rechtsvorbeifahrverbots auf Autobahnen diskutiert und die Pflicht zur Bildung der Rettungsgasse bei sich stauendem Verkehr verankert. Bei der Durchsicht der Unterlagen hat die IG Motorrad Schweiz festgestellt, dass auf Wunsch des Städteverbands auch Parkplätze für Motorräder der Gebührenpflicht unterstellt werden können.

Alle Fahrzeuge mit Kontrollschildern

Um den kantonalen und kommunalen Behörden bei der Gebührenpflicht einen möglichst grossen Spielraum einzuräumen, wird der Revisionsvorschlag dahingehend erweitert, alle Fahrzeuge für gebührenpflichtig zu erklären, die sich anhand von Kontrollschildern leicht überprüfen lassen. Neben Mofas und schnellen E-Bikes dürfte also auch für Motorräder und Roller nach Belieben kassiert werden.

IG gegen Änderung der Signalisationsverordnung

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens, das am 25. Januar 2019 endet, setzt sich die IG Motorrad entschieden gegen diese Änderung der Signalisationsverordnung ein, wie sie in einem Communiqué mitteilt: „Aus unserer Sicht wäre mit Ende des gebührenfreien Parkierens ein grosser Vorteil von Motorrädern gegenüber den Autos leichtfertig verspielt“, betont IG-Motorrad-Präsident Bernard Niquille.

Gratis Töffparkplätze – Beispiel Genf

Der Vorteil von kostenlosen Motorradparkplätzen zeige sich besonders am Beispiel von Genf anhand beindruckender Zahlen, so Niquille: „Mit 57’000 eingetragenen Fahrzeugen sind in dem kleinen Kanton mehr Motorräder und Roller unterwegs als etwa in der Millionenstadt Paris. Hinzu kommen Pendler aus dem benachbarten Frankreich, die ebenfalls Parkraum benötigen. Längst hat der Kanton sich diesen Herausforderungen gestellt und in wenigen Jahren 8500 Parkplätze für Töff geschaffen. Weitere Einheiten sind für 2019 geplant. Doch auch in Genf ist der Mammon ein Thema: 2015, vor dem Start des Parkplatzbaus, waren Gebühren im Gespräch, die durch den Einsatz der IG Motorrad verhindert werden konnten. Eine Garantie dafür, dass dies so bleibt, mag die amtierende Regierung jedoch nicht geben.“

Widerspruch zur Absicht des Bundesrates

Die Möglichkeit der Städte und Gemeinden, eine Parkplatzgebühr zu verlangen, stehe im Widerspruch zu der Absicht des Bundesrates, den Verkehrsfluss zu verbessern, und sei darüber hinaus unwirtschaftlich. „Daher steht ausser Frage, dass dieser Punkt des Revisonsvorhabens abzulehnen ist“, betont der IG-Präsident.

Genf und Basel Stadt verzichten auf Gebühren

Bernard Niquille unterstreicht: „Die IG Motorrad Schweiz hat mit Erfolg das Parkieren gegen Gebühr in Genf bekämpft. Der Kanton Basel Stadt hat ebenfalls auf Parkgebühren verzichtet, aufgrund des politischen Drucks im Zusammenhang mit einer erfolgreichen Volksinitiative. Das Argument der Kostenfreiheit ist besonders wichtig, da zwar mancherorts Parkieren auf dem Trottoir toleriert wird, aber keine einklagbare Option darstellt. Denn erst kürzlich hat das Bundesgericht das ausnahmslose Verbot des Parkierens auf dem Gehsteig bestätigt. Es tröstet nur bedingt, dass das Gericht den Kantonen überlässt, wie streng sie die Vorschrift durchsetzen. Mit einer Busse muss jederzeit gerechnet werden.“ 

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