Der Nationalrat sagt Ja zur Verkehrslärm-Motion. Er will zu lauten Autos und Töff an die Auspuffe und hat am 9. März einer Motion seiner Umweltkommission und der SP-Politikerin Gabriela Suter mit 119 zu 65 Stimmen zugestimmt.

Eine Kommission des UREK (Departement für Umwelt, Raumplanung und Energie) hatte am 17. November 2020 die beiden Parlamentarischen Initiativen von SP-Nationalrätin Gabriela Suter (SP, Aargau), die alle Motorräder mit mehr als 95 dB Standgeräusch – auch rückwirkend – verbieten wollte, auf Antrag von Walter Wobmann (SVP, Solothurn) mit deutlicher Mehrheit vorerst sistiert. Die Quasi-Enteignung von Zehntausenden Besitzern von Motorrädern mit mehr als 95 dB Standgeräusch war also vorerst vom Tisch.

Nicht mehr (nur) die Töfffahrer im Fokus

Aber eben: vorerst. Die Lärmdebatte ging nun erst richtig los. Denn gleichzeitig hiess die UREK-Kommission eine neue Motion zuhanden des Bundesrates mit 15 gegen 10 Stimmen gut. Diese verlangt von den Behörden, übermässigen Motorenlärm mit neu auszuarbeitenden Massnahmen zu senken. Mit andern Worten: Im Fokus stehen seit vergangenem November nicht allein mehr die Töfffahrer als die üblichen Sündenböcke, sondern auch (zu) laute Autofahrer und weitere Lärmverursacher.

Ständerat berät im Sommer

Jetzt muss noch der Ständerat in der Sommersession darüber beraten und der Motion zustimmen, bevor dem Bundesrat der endgültige Auftrag zur Ausarbeitung von gesetzlichen Regelungen erteilt wird. Insbesondere werden Massnahmen gefordert, um die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen am Fahrzeug stärker zu sanktionieren. Dabei geht es um höhere Bussen, Führerausweisentzug und das Beschlagnahmen von Fahrzeugen. Auch die „Lärmblitzer“ wurden medienwirksam von den Befürwortern ins Spiel gebracht.

 

 

Wobmann: «Die passenden Gesetze gibt es schon»

Klar gegen die Motion war vor allem die SVP mit ihrem Verkehrsspezialisten (und FMS-Präsidenten) Walter Wobmann. Der Solothurner stellte klar: «Es bestehen bezüglich Fahrzeuglärm schon heute gesetzliche Grundlagen. Die Polizei kann illegal abgeänderte Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen und Lenker büssen.» Zudem gäbe es heute weltweit noch keine funktionierenden Lärmblitzer.

 

Umweltministerin Simonetta Sommaruga stellte sich gegen diese Argumente. Es sei ärgerlich, dass einzelne die Massnahmen zunichte machen, die der Bund bereits für den Lärmschutz getroffen habe. Die heutigen Sank­tionsmassnahmen würden leider nicht genügen. Auch der Bundesrat unterstütze deshalb die Motion.

 

Jetzt ist also als nächstes der Ständerat in der Sommersession am Zug. Sagt er Ja, muss der Bundesrat aktiv werden. Er wird Vorschläge ausarbeiten, welche vom Parlament erneut beraten, abgeändert oder zurückgewiesen werden. Erst nach Zustimmung beider Kammern treten die Gesetze in Kraft. Und das kann noch dauern.

Demos zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos

Fazit: Der politische Prozess läuft, für wilde Töff-Demos ist es gemäss Walter Wobmann noch viel zu früh. Zumal das von der Initiantin Gabriela Suter in politisch üblicher und medienwirksamer Sündenbock-Strategie geforderte «Fahrverbot für Motorräder über 95 Dezibel Standgeräusch» in der Nationalratsdebatte Nationalrat absolut kein Thema war, sondern die Lärm-Thematik wesentlich breiter gefächert diskutiert wurde.