An heute stark überlasteten Stellen sollen die Autobahnen ausgebaut werden. In der Politik ist das höchst umstritten und wird wohl in einer Volksabstimmung enden.

Eine dritte Röhre für den Rosenbergtunnel in St. Gallen, der Rheintunnel in Basel und der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen sowie ein Spurausbau auf der A1 nördlich von Bern (im Bild) vom Wankdorf übers Grauholz bis Kirchberg sind Vorhaben, die der Bundesrat im „Ausbauschritt 2023“ für die Nationalstrassen in Angriff nehmen möchte. Das Parlament hat solche Planungen jeweils in Paketen freizugeben. Die genannten Projekte nun stossen, wenig überraschend, auf heftigen Widerstand. Denn der heutige Zustand, regelmässige Staus, gehört zum Instrumentarium von Links-Grün: So sollen Auto- und Töfffahrende davon überzeugt werden, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

Kommissionsmehrheit sagt Ja

Voraussichtlich in der Sommersession wird nun der Nationalrat über den Ausbauschritt (heiss) diskutieren. Umstritten war die Vorlage schon in der vorberatenden Kommission. Sie entschied sich mit 14 gegen 10 Stimmen bei einer Enthaltung für den Vorschlag des Bundesrats. Die Bauvorhaben für rund 4,4 Mia. Franken seien nötig, weil es sonst bis 2040 auf etwa 20 Prozent des Schweizer Autobahnnetzes zu regelmässigen Staus kommen werde. Pour les copains romands: Die Kommission hat auch beschlossen, die Projekte betreffend den Ausbau Le Vengeron-Coppet-Nyon (zusätzliche 911 Mia. Franken) vorzuziehen und nicht, wie vom Bundesrat beabsichtigt, erst im „Ausbauschritt 2030“ zu realisieren.

Abstimmung höchst wahrscheinlich

Die Bezeichnung der Ausbauschritte sollte übrigens zu keinen voreiligen Schlüssen führen: Bis zum Bau dieser Engpassbeseitigungen wird es eher Jahrzehnte denn Jahre dauern. Falls das Parlament, und danach sieht es derzeit aus, Projekte und Kreditrahmen genehmigt, scheint ein Referendum und wohl auch die folgende Volksabstimmung so sicher wie das Amen in der Kirche. Wohl nicht vor 2025. Und auch wenn der geschilderte Ausbau die Volksabstimmung „übersteht“, folgen vor dem Spatenstich noch jahrelange Schlachten vor Gericht.