Müssen wir unser Hobby bald an den Nagel hängen? Eine drastische Eskalationsstufe gegen sogenannten „Motorradlärm“ in Österreich tritt heute in Kraft. Deshalb heisst es wohl bald überall „ade unbeschwerte Motorradtouren“ – ein Flickenteppich von Motorrad-Sperrzonen – die neue Normalität.

Wann immer sich rasche und drastische Veränderungen ergeben, ist man gut beraten, sich schnellstmöglich darauf einzustellen. Eine ganze Gegend des österreichischen Bundeslandes Tirol wird zum Sperrgebiet für Töfffahrer. Deutschland verfolgt ganz ähnliche Ziele. Und die Motorradszene schläft.

Motorradfahrverbote in Tirol – Wer sie missachtet, kann mit einem Bussgeld in der Höhe von 220 Euro gebüsst werden. Warum aber lediglich der Motorradlärm problematisch sei, und die durch Autos und Lastwagen verursachten Geräusche hingegen annehmbar, wird nicht erklärt.

Eine Normalität wie in China: Kollektivstrafen, Bestandsschutz und Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt …

In Sachen Motorradlärm scheinen sich die Ereignisse geradezu zu überschlagen: Während in Deutschland Fahrverbote wegen angeblich zu lauten Motorrädern lanciert werden sollen, sperrt Österreich bereits eine ganze Gegend für Motorräder. Wohlgemerkt betrifft das Verbot völlig korrekt homologierte und zugelassene Töff. Betroffen sind  Motorräder, deren Standgeräusche lauter als 95 dB sind. Damit wird eiskalt der Bestandsschutz ausgehebelt.

PW und LKW dürfen derweil jedoch weiterhin unbeschränkt laut sein. Damit wird ohne angemessenen Grund Gleiches ungleich behandelt. Aus den Grundsätzen eines jeden Rechtsstaates folgt eigentlich, dass Behörden und Gerichte bei ihren Entscheidungen nicht willkürlich vorgehen dürfen, sondern stets die Gesetze und insbesondere – soweit ihnen ein Ermessensspielraum zusteht – den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten haben.

Fahrverbote als Kollektivstrafe: Was, wenn dieses Beispiel Schule macht und bald die schönsten Strecken wegen angeblich zu lärmiger Motorräder gesperrt sind? Dazu werden auch noch städtische Umweltzonen nach Genfer Vorbild folgen. Was uns damit blüht? Adieu unbeschwertes Motorradvergnügen. Wenn sich kein Widerstand regt ist so gut wie sicher, dass die damit einhergehende Aushebelung des Bestandsschutzes für ältere Fahrzeuge aus Lärm- oder Abgasgründen nur die Blaupause für eine schweizweite Reglementierung sein wird. Etwa dreissig Prozent der Schweizer Gesetze sind nur durchgewunkene EU-Vorgaben!

Tracing-Apps, Töff-Fahrverbote, Reisebeschränkungen …

es scheint fast so, als ob die Corona-Krise als starker Beschleuniger für eine ganze Palette von wirtschaftlich und gesellschaftlich grenzwertigen Einschränkungen genutzt wird, die seit Jahren angestrebt wurden – oder deren Durchsetzung (auch gegen den Willen der Mehrheit des Volkes) bereits begonnen hatte. Die Corona-Krise gibt die Instrumente frei, mit denen jetzt und anscheinend nahezu unbeachtet jedweder Irrsinn ohne viel Aufsehen in Gesetze gegossen werden kann.

Das neue Europa: Willkür wie in einer Bananenrepublik

Regionen „einfach“ meiden? Wenn sich die Motorradszene jetzt nicht länderübergreifens wehrt, werden wir mit unseren legal zugelassenen Motorrädern bald überall vor Verbotsschildern feststecken …

Es fragt niemand, wem diese neue Realität gefällt oder nicht. Die Entscheidung dazu ist ja eh längst getroffen. Doch werden wir konkret: Wo sind die IG-Motorrad, die FEMA und all die anderen Töffverbände, Clubs und Gastwirte, die jetzt gemeinsam zu einem länderübergreifenden Protest gegen diese Diskriminierung auf­rufen? Ein Trauerspiel, die Lethargie der einstmals ­freiheitsliebenden Bikerszene. Darum werden wir wohl bald einen Flickenteppich von Motorrad-Sperrgebieten haben, der jedweder mobilen Bewegungsfreiheit spottet.

P.S.: Ich werde das Land Tirol (solange es solche Gesetze zulässt) künftig aussen vor lassen wenn es um die Ferienplanung geht – egal ob beim Skiurlaub, dem Wellnessaufenthalt oder dem Familienurlaub.

Siehe auch:

Fahrverbote für Motorräder – hat Deutschland den Verstand verloren?

Politik nach bewährtem EU-Rezept jetzt auch in der Schweiz. (wikipedia.org)

Jetzt auch in der Schweiz: "Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – bis es kein Zurück mehr gibt." 

(Jean-Claude Juncker zur idealen Vorgehensweise in der EU-Politik; Der Spiegel, 52/1999).