Der Zürcher Kantonsrat will, dass Autofahrer künftig mehr kosten als bisher tragen müssen. Die SVP bringt daher eine Autofahrer-Vorlage vors Volk.

Gesundheitsprobleme, Schäden an Gebäuden, Platzverbrauch: Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag entschieden, dass für solche „Begleitkosten“, die der Autoverkehr verursache, künftig die Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, wie verschiedene Medien kürzlich berichtet haben.

1,4 Milliarden Franken

Der motorisierte Individualverkehr richtet in der Schweiz so genannte „externe“ Kosten in der Höhe von rund 1,4 Milliarden Franken an. Dazu zählen etwa Gesundheitskosten wegen Lärm und Abgasen, der Landverbrauch und Gebäudeschäden. Bezahlt werden diese Kosten bisher von der Allgemeinheit.

Viele Blitzer sind multitasking und überwachen mehrere Fahrstreifen und damit mehrere Fahrzeuge gleichzeitig. Bild: Screenshot Tele Z

GLP-Initiative gewinnt

Die neue rot-grüne Mehrheit im Zürcher Kantonsrat will das ändern: Die Rechnung soll künftig an die Verursacher gehen – also an die Autofahrer. Mit 94 zu 83 Stimmen unterstützte sie eine entsprechende Parlamentarische Initiative der GLP.

Geld aus dem Strassenfonds

Das Geld soll ihrer Meinung nach künftig aus dem Strassenfonds genommen werden. Dieser Fonds wird mehrheitlich durch die Strassenverkehrsabgaben der Autofahrer geäufnet. Weil die bisherigen Abgaben für die Begleichung aller „externen“ Kosten nicht ausreichen dürften, müsste dieser Betrag wohl deutlich erhöht werden.

Ein „Grundsatzentscheid“

Für die linke und grüne Ratsseite der richtige Weg: „Die Verursacher können sich nicht einfach gratis aus der Verantwortung ziehen“, sagte Felix Hoesch (SP). Für die GLP war es wichtig, „endlich einen Grundsatzentscheid zu fällen“.

Nummernschild-Erkennungsgerät bei den Zufahrten zum Nachtfahrverbotsgebiet an der Langstrasse. Bild: Stadt Zürich – Sicherheitsdepartement.

Klagen im amerikanischen Ausmass

Für SVP und FDP war diese Parlamentarische Initiative ein „besonders giftiger Vorstoss, der auf Autofahrer zielt“, wie es Christian Lucek (SVP) ausdrückte. „Welche Schäden sollen denn konkret bezahlt werden? Wir stehen Klagen im amerikanischen Ausmass gegenüber.“

Bisher keine verlässlichen Zahlen

Auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) warnte vor dieser Kosten-Umlagerung. Bisher gebe es keine verlässlichen Zahlen darüber, wie hoch diese Kosten im Kanton Zürich seien und was dazu gehöre. „Wir müssten diese Zahlen zuerst verlässlich erheben.“ Zudem sei völlig unklar, wie diese Vorlage umgesetzt werden solle.

Ideologischer Übermut

Die SVP zeigte sich in einer Mitteilung, die dem Kantonsratsentscheid folgte, überzeugt, dass die grün-linke Ratsmehrheit „den Bogen überspannt“ habe und der ideologische Übermut in der Bevölkerung kaum getragen werde. Die SVP Fraktion entschied sich daher, zu diesem Ratsbeschluss das Behördenreferendum zu ergreifen. Dafür braucht die Fraktion 45 Stimmen, was die Partei mit ihren 49 Sitzen problemlos schafft.

Quellen: 20min.ch, zsz.ch